Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Für sämtliche von (vs) spanien, operated by VS Spain, LLC (im folgenden: (vs) spanien) erbrachten Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sofern (vs) spanien Leistungen Dritter anbietet bzw. vermittelt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend, sofern (vs) spanien dies schriftlich anzeigt.
Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn (vs) spanien nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
Dem Kunden sind die AGB vor der ersten Abfrage von Daten bekannt gemacht worden. Die Durchführung der ersten Abfrage gilt als Anerkenntnis der AGB in ihrer jeweiligen Fassung für die Dauer der Vertragsbeziehung und für jede einzelne Abfrage.

Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn
(vs) spanien bietet dem Kunden online Zugriff auf eine Datenbank mit vertraulichen Adress- und bonitätsbezogenen Informationen über Personen und Unternehmen in Spanien.
Das Vertragsverhältnis zwischen (vs) spanien und dem Kunden kommt mit schriftlicher Beauftragung durch den Kunden und der Annahmeerklärung durch (vs) spanien zustande. Die Annahmeerklärung der (vs) spanien kann durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder aber stillschweigend durch Aufnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen erfolgen.

Leistungsumfang Datenbank
Der Kunde kann über das Internet 24 Stunden/Tag Zugriff auf die (vs) spanien Datenbank nehmen. Die Verpflichtung der (vs) spanien, den vereinbarten Datenabruf zu ermöglichen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschränkt. Vorleistung in dem genannten Sinne ist insbesondere die Bereitstellung von Übertragungswegen durch den jeweiligen Netzbetreiber. (vs) spanien behält sich das Recht zur zeitweisen Beschränkung ihrer Dienstleistungen vor, sofern Störungen in Betreibernetzen entstehen, für die (vs) spanien nicht verantwortlich ist.
Um die Dienstleistungen der (vs) spanien in Anspruch nehmen zu können, muß der Kunde über die Softwareprogramme Netscape Navigator ab Version 3.0 oder Microsoft Explorer ab Version 3.0 verfügen.
Der Internetzugang sowie -browser liegen in der Verantwortung des Kunden. Zugangs- und Telekommunikationsgebühren sind von dem Kunden zusätzlich zu den von (vs) spanien berechneten Preisen zu tragen.

Datenbestand
(vs) spanien speichert Daten, die von Kooperationspartnern gemeldet oder aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen entnommen wurden.
(vs) spanien geht hinsichtlich der von Kooperationspartnern eingemeldeten Daten davon aus, dass es sich um unbestrittene Tatsachenmerkmale handelt und diese nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß erhoben und übermittelt werden dürfen. Die Richtigkeit des Datenbestandes hat (vs) spanien nicht zu vertreten, es sei denn, es handelt sich um eigene Verarbeitungsmängel. In diesen Fällen gilt die nachstehende Bestimmung zu Haftung und Gewährleistung dieser AGB.
(vs) spanien prüft nicht die Existenz oder Identität der Personen, über die Datensätze eingemeldet oder abgefragt werden und bestätigt diese nicht. Dem Vertragspartner obliegt dementsprechend vor jeder Anfrage und bei Verwendung der durch (vs) spanien erteilten Auskunft eine sorgfältige Identitätsprüfung. Wenn der Kunde die Identität der angefragten Person nicht eindeutig feststellen kann, unterliegt die Auskunft einem Nutzungsverbot.
Eine Bewertung der gespeicherten Daten erfolgt durch (vs) spanien nicht (Scoring).

Änderung von Vertragsdaten
Der Kunde wird (vs) spanien über jede Änderung seiner Firma, der Rechtsform seines Unternehmens, des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Kontoverbindung oder sonstiger für die Vertragsbeziehung relevanter Angaben unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Preise/Zahlungsbedingungen
Der Vertragsbeziehung liegen die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der (vs) spanien zugrunde.
Sofern nichts anders schriftlich vereinbart wird, sind sämtliche Rechnungen der (vs) spanien mit Zugang bei dem Kunden fällig und zahlbar.
Im Falle des Verzuges ist (vs) spanien berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite ab Fälligkeitsdatum, mindestens aber in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszins gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz bzw. dem an seine Stelle tretenden Steuerungsmittel der Europäischen Zentralbank zu verlangen. (vs) spanien ist darüber hinaus berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Höhe des Verzugsschadens nachzuweisen.
(vs) spanien ist befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich solcher, die gestundet sind, unverzüglich fällig zu stellen, wenn eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu wollen, wenn von dem Kunden ausgestellte Schecks zu Protest gehen, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt wurde oder wenn der Kunde zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladen wird.

Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht, vertragsgegenständliche Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung mit (vs) spanien an Dritte abzutreten, es sei denn (vs) spanien hat der Abtretung zuvor schriftlich zugestimmt.

Vertragsdauer, Kündigung
Die Vereinbarung zwischen (vs) spanien und dem Kunden kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren individualvertraglich eine Mindestvertragslaufzeit.
(vs) spanien ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zur sofortigen Einstellung der Auskunftserteilung berechtigt, wenn
a) der Kunde gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag schuldhaft verstößt, insbesondere Daten missbräuchlich abruft oder Auskünfte der (vs) spanien missbräuchlich verwendet,
b) der Kunde schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages macht,
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein solches droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser Verpflichtungen aus der Vereinbarung zeitweise oder dauerhaft nicht erfüllen wird,
d) der Kunde trotz Abmahnung wiederholt seinen Zahlungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht nachkommt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Schlussbestimmungen
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen (vs) spanien und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist das für den Sitz der (vs) spanien zuständige Gericht. (vs) spanien ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen (vs) spanien und dem Kunden bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung kommt eine andere gesetzlich zulässige Regelung oder Bestimmung zur Anwendung, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahe kommt.
Änderungen vorbehalten.

Stand Juli 2006

© Copyright 2007 (vs)spanien.com operated by VS SPAIN LLC